Covid-19 – Verbindliche Testangebote in Betrieben

Liebe Kolleg:innen,

in den sozialen Medien laufen die Fachforen über, die Mitarbeiter:innen sind zu Recht verunsichert wenn zum Beispiel der Chef sagt „den Test machen Sie bitte am Wochenende in einem Testzentrum“. Viele weitere Aussagen haben wir gelesen.

Aus der Pressemitteilung 14 des BMAS vom 13.04.2021 geht u.a. folgendes hervor:

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregelungen die bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Quelle BMAS

Weiterhin wurde in den Foren die Frage gestellt, ob das testen eine Verpflichtung und Frei- oder Arbeitszeit ist. Wir haben die Antwort aus einer Rechtsberatung vorliegen und zitieren:

„Wenn der Arbeitgeber Sie auffordert, diesen Test durchführen zu müssen, bevor Sie zur Arbeit erscheinen, handelt es sich dabei selbstverständlich um Arbeitszeit und zwar unabhängig davon, ob Sie den Test selber zu Hause durchführen oder aber ein Testzentrum aufsuchen.

Allerdings besteht gerade keine Verpflichtung, diesen Test durchführen zu müssen. Es besteht lediglich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Ihnen den kostenlosen Selbst- oder Schnelltest anzubieten.

Der Arbeitgeber ist daher grundsätzlich nicht berechtigt, von Ihnen die Durchführung des Tests zu verlangen und zwar weder am Anfang der Woche, noch zu einem anderen Zeitpunkt. Da eine Testpflicht nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, können Arbeitgeber nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen einen Coronatest verlangen. Dabei ist zu beachten, dass ein Coronatest einen Eingriff in die körperliche Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Zugleich werden sensible Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers verarbeitet. Unter arbeits- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine verpflichtende Testanordnung daher nur möglich, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Tests die arbeitnehmerseits betroffenen Grundrechte überwiegt. Davon ist auszugehen, wenn Arbeitnehmer coronatypische Symptome wie Husten oder Fieber haben.

Auch in Bezug auf Mitarbeiter, die in Kontakt mit einer Verdachtsperson gekommen sind, wäre ein verpflichtender Test grundsätzlich möglich. Ähnliches gilt, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können und dann auch bei der Arbeit keine medizinischen Masken getragen werden können oder Kontakt zu Risikogruppen besteht. Ob das Interesse des Arbeitgebers, Tests verbindlich anzuordnen und damit einen Infektionsausbruch im Betrieb zu verhindern, tatsächlich überwiegt, ist daher immer vom konkreten Einzelfall abhängig“