Impfpriorisierung Klappe die 99

Heute erreichte uns der Schnellbrief der Rechtsanwaltskammer Hamburg

Am Ende der Seite finden Sie eine Musterbescheinigung Arbeitgeber für Mitarbeitende

Wir zitieren:


K a m m e r r e p o r t
Schnellbrief
HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG
Ausgabe 3/2021 vom 28.04.2021
 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:


I. Impfen

Sie werden vielleicht gesehen haben, dass es am Montag in der Presse hieß, die letzte Gruppe mit bevorzugter Impfberechtigung, zu der gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) CoronaImpfV auch die „in besonders relevanter Position … in der Justiz und Rechtspflege“ tätigen Personen zählen, sei ab sofort zur Impfung aufgerufen.

Diese Meldung war falsch. Derzeit sind aus dieser Gruppe nur die Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe sowie in weiterführenden und beruflichen Schulen tätig sind, impfberechtigt. Den aktuellen Stand der Impfberechtigung können Sie jederzeit auf der hamburg.de Seite einsehen: https://www.hamburg.de/corona-impfung/

Wir haben aber in unseren ständigen Gesprächen mit der Justizbehörde von der Justizbehörde erfahren, dass dann, wenn die Gruppe „Justiz und Rechtspflege“ aus § 4 Abs.1 Nr. 4 b) CoronaImpfV zum Impfen aufgerufen ist, auch jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt unabhängig vom Wortlaut, der auf eine „besonders relevante Position“ abstellt, impfberechtigt ist. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltsbüros sind dann impfberechtigt.

Die Überprüfung der Impfberechtigung erfolgt im Impfzentrum. Jede Impfberechtigte / jeder Impfberechtigte kann und soll seine Berechtigung selber nachweisen; auch dies ist mit der Justizbehörde abgesprochen. Für angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (juristische und nicht-juristische) muss der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin eine Bescheinigung ausstellen. Selbständige Anwältinnen und Anwälte müssen sich ihre Tätigkeit selbst auf einem Kanzlei-Briefbogen bescheinigen. Zusätzlich empfehlen wir allen Impfwilligen, sich einen Auszug aus dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, www.rechtsanwaltsregister.org, selbst auszudrucken und diesen zum Impftermin mitzubringen. Suchen Sie sich dafür zunächst selbst im Anwaltsverzeichnis, am besten mit so vielen Kriterien, dass nur Sie gefunden werden. Wir empfehlen dann einen Ausdruck sowohl der Übersicht des Suchergebnisses als auch der Detailansicht. Zu der Detailansicht gelangen Sie, wenn Sie in der Übersicht des Suchergebnisses bei Ihrem Namen „Info“ anklicken. Wir empfehlen, auch den Anwaltsausweis (soweit vorhanden) als Legitimation mitzunehmen. Eine Bescheinigung von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer benötigen Sie nicht.

Muster Arbeitgeberbescheingiung für Mitarbeitende